„Die Bereitschaft von Ärztinnen und Ärzten, sich einer sinnvollen – für alle Beteiligten nutzbringenden – Digitalisierung des Gesundheitssystems zu stellen ist groß. Sie ist zugleich aber noch immer ein sehr empfindliches Pflänzchen“, so Reinhardt.
Akzeptanz und Vertrauen seien entscheidende Voraussetzungen dafür, dass die Digitalisierung weiter voranschreite. Solle das Thema Datenschutz nicht zum Bremsklotz werden, müsste man Bedenken ernst nehmen und so weit wie möglich ausräumen, betonte der Hartmannbund-Vorsitzende. „Diese Gelegenheit sollte der Gesundheitsminister nicht fahrlässig vergeben.“
CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß hatte den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber im Zusammenhang mit dessen Einwänden zu den im PDSG enthaltenen Regelungen zur elektronischen Patientenakte (ePA) kritisiert. „Bei der Einführung der elektronischen Patientenakte brauchen wir keine Bedenkenträger, sondern Macher“, sagte Krauß.
Kelber hätte sich im Gesetzgebungsverfahren zum PDSG konstruktiv einbringen können – im Nachgang seine Bedenken aufzutischen, sei nicht hilfreich. Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge MdB, verlautbarte, es brauche „keine ‚Warnungen‘ oder ‚Untersagungen‘ der Datenschützer“, zumal es sich bei der ePA um ein freiwilliges Angebot handele, das niemanden verpflichte. Für konstruktive Gespräche stehe man weiterhin bereit, so Sorge.
Kelber hatte im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf wesentliche datenschutzrechtliche Defizite des Gesetzentwurfes hingewiesen, etwa in Bezug auf das Zugriffsmanagement der ePA und die Freigabe von Daten für die Forschung.
„Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich nachbessern, damit die elektronische Patientenakte datenschutzkonform an den Start gehen kann“, betonte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus. Auch die FDP sieht in einem feingranularen Zugriff auf die ePA die „Grundlage der Datensouveränität eines jeden Einzelnen“. Stattdessen beharre die Regierung auf einem alles oder nichts, so die Kritik.
aerzteblatt.de
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Datenschutzbeauftragte haben Zweifel an Gesetz zur ePA
In der vielstimmigen Kritik an den geplanten ePA-Regelungen sieht der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvpp) einen „deutlichen Dämpfer“ für Bundesgesundheitsminister Spahn. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und der Bundestag hätten die Einsprüche vieler Fachverbände ebenso wenig berücksichtigt wie die Einsprüche des Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
„Digitalisierung im Gesundheitswesen geht nur über Vertrauen und dieses Vertrauen muss aufgebaut werden, das lässt sich nicht ministeriell verordnen“, betonte Benedikt Waldherr, Vorstandsvorsitzender des bvvp.
Man sehe den Gesetzgeber in der Pflicht, die von ihm auf den Weg gebrachten Gesetze so zu formulieren, dass sie den Anforderungen des Datenschutzes vollumfänglich genügen. „Wir fordern den Minister auf, schnellstmöglich den Bedenken des Datenschutzbeauftragten Rechnung zu tragen und die geforderten Patientendatenschutzmaßnahmen umzusetzen“, so Waldherr.
Der Bundesrat sollte im September dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen, damit die Missstände beseitigt werden, forderte Gebhard Hentschel, Bundesvorsitzender der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV), die Ländervertreter auf.
„Hier erwarten wir sichere und tragfähige Konzepte von der Politik, die bisher noch fehlen“, so Hentschel. © aha/aerzteblatt.de
