Die Nationale Lenkungsgruppe Impfen (NaLI)

Die Umsetzung des 2012 von der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) veröffentlichten Nationalen Impfplans (NIP) sowie des ergänzenden Nationalen Aktionsplans 2015–2020 zur Masern- und Rötelnelimination (NAP) berührt Bund- und Länderzuständigkeiten und bedarf der Einbindung von weiteren wichtigen Akteuren wie Kostenträger und Ärzteschaft. Auf der Basis eines weiteren GMK-Beschlusses wurde daher 2016 die von Bund und Ländern getragene Nationale Lenkungsgruppe Impfen (NaLI) mit Geschäftsstelle am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eingerichtet. Ein prioritäres Ziel der NaLI ist das WHO-Ziel der Masern- und Rötelnelimination. In den von der NaLI eingesetzten Arbeitsgruppen sind weitere wesentliche Akteure wie ärztliche Berufsverbände (u.a. VDBW und DGAUM) vertreten. Diese neu etablierte, enge Zusammenarbeit zum Thema Impfen zwischen Bund und Ländern sowie weiteren nationalen Institutionen und Akteuren ist Ausdruck des politischen Willens zur Verbesserung der Impfsituation und bietet große Chancen bei der Umsetzung nationaler Impfziele.

Impfwesen im Föderalismus

Deutschland ist im Bereich des Impfwesens – wie auch im gesamten Bereich Gesundheit – föderal strukturiert, d.h. die Umsetzung von Impfzielen ist im Wesentlichen Aufgabe der einzelnen Bundesländer. Diese föderale Struktur ermöglicht vielfältige Impfkonzepte entsprechend den Länderschwerpunkten und regionalen Bedürfnissen. Zugleich übernehmen aber auch nationale Behörden und Institutionen wichtige Aufgaben, wie z.B. die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut mit der Erstellung der nationalen Impfempfehlungen, das Bundesgesundheitsministerium mit Gesetzesvorlagen (z.B. Präventionsgesetz) und der gemeinsame Bundesausschuss mit der Festlegung von durch Kassen bezahlten Impfungen. Für föderal strukturierte Länder ist eine enge, abgestimmte Zusammenarbeit von Bund, Bundesländern und weiteren wichtigen Akteuren bei der Umsetzung von Impfzielen wie der Elimination von Masern und Röteln in besonderem Maße wichtig. Dies belegen entsprechende positive Erfahrungen in Ländern wie Kanada und USA.

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) legte mit dem Beschluss zur erstmaligen Ausrichtung einer Nationalen Impfkonferenz (NIK) durch das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2009 die Initialzündung für viele weitere, erfolgreiche Bund-Länder-Impfaktivitäten.

Der Nationale Impfplan (NIP) – Handlungsrichtschnur

Ein Hauptergebnis der ersten NIK war der Beschluss zur gemeinsamen Erarbeitung eines Nationalen Impfplans, der erstmals kompakt und transparent das komplexe Impfwesen mit seinen Stärken und Herausforderungen in Deutschland darstellt und gemeinsam avisierte (Teil-)Ziele mit dafür erforderlichen Maßnahmen durch die verschiedenen Verantwortlichen benennt.

Die Erstellung erforderte eine intensive Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern sowie vielen weiteren Institutionen, Verbänden und Akteuren. Dieses wichtige Werk als Handlungsrichtschnur und Ausdruck des gemeinsamen Willens zur Stärkung der Impfprävention wurde schließlich 2011 von der GMK beschlossen und 2012 veröffentlicht.

Kernstück des NIP ist die Notwendigkeit eines Gremiums, das sich kontinuierlich um die weitere Umsetzung und Aktualisierung der beschlossenen Maßnahmen und Ziele kümmert. Um dieses zu gewährleisten, beschloss die GMK anschließend im Jahr 2013 die Einrichtung einer von Bund und Ländern getragenen Nationalen Lenkungsgruppe Impfen (NaLI).

Angesichts der im Jahr 2015 bevorstehenden erneuten Verfehlung der WHO-Zielmarke zur europaweiten Masern- und Rötelnelimination wurde der NIP von der GMK um den wiederum von vielen Akteuren erarbeiteten Nationalen Aktionsplan 2015–2020 zur Masern- und Rötelnelimination (NAP) ergänzt.

Die Nationalen Impfkonferenzen – jedes Land trägt Verantwortung

Die Nationalen Impfkonferenzen (NIK) finden seit 2009 im zweijährigen Turnus statt und werden unter der Schirmherrschaft der GMK von jeweils einem bis zwei Bundesländern (seit 2011 in alphabetischer Reihenfolge) ausgerichtet:

• 2009 Rheinland-Pfalz (in Mainz), Motto: Impfschutz im Dialog. Ein gemeinsames Projekt
• 2011 Baden-Württemberg (in Stuttgart), Motto: Impfen – Wirklichkeit und Visionen
• 2013 Bayern (in München), Motto: Impfen – eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung
• 2015 Berlin und Brandenburg (in Berlin), Motto: Impfen schützt alle – Masern-elimination ist machbar
• 2017 Bremen und Niedersachen (in Oldenburg), Motto: Impfen in unterschiedlichen Lebenswelten – gemeinsam Impflücken schließen!
• 2019 (s. Ausblick) Hamburg und Schleswig-Holstein (in Hamburg vom 23. bis 24. Mai), Motto (Arbeitstitel): Impfstrategien im Kontext internationaler Herausforderungen

Die Impfkonferenzen dienen dem regelmäßigen überregionalen Austausch aller Akteure mit dem Ziel, bundesweit Impfstrategien weiter zu entwickeln. Zu den Akteuren zählen die gesamte Ärzteschaft, der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD), aber auch Wissenschaft und Forschung, Kostenträger, Multiplikatoren und nicht zuletzt die Politik, die zahlreiche Rahmenbedingungen setzt.

Jede Impfkonferenz bot bislang einen breiten Austausch zu aktuellen Herausforderungen und nachahmenswerten (regionalen) Initiativen und konnte Neuerungen anstoßen. Und jede unterstrich das gemeinsame politische Bekenntnis zur Impfprävention.

Die Anregungen und Ergebnisse dieser Impfkonferenzen werden in Berichtsbänden veröffentlicht und der seit 2016 bestehenden Nationalen Lenkungsgruppe Impfen als Arbeitsauftrag weitergegeben.

Die NaLI – hochrangiges Bund-Länder-Gremium zur bundesweiten kontinuierlichen Abstimmung von nachhaltigen Impfstrategien

Bereits im Jahr 2013 legte die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) fest, dass zur kontinuierlichen Umsetzung der Maßnahmen und Ideen aus dem NIP und aus den Nationalen Impfkonferenzen eine hochrangig besetzte Nationale Lenkungsgruppe Impfen (NaLI) notwendig ist, die von einer Geschäftsstelle mit zwei von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Stellen unterstützt wird.

Nach intensiven weiteren Abstimmungen und dem erfolgreichen Abschluss eines Bewerbungsverfahrens für die Geschäftsstelle war es im Jahr 2016 endlich soweit: Die NaLI wurde im Mai 2016 in Schwerin gegründet, unterstützt durch die im März am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eingerichteten Geschäftsstelle NIP.

Die GMK hatte in ihren Beschlüssen bereits Eckpunkte zur NaLI festgelegt, die in den ersten Sitzungen der NaLI bei der Abstimmung einer gemeinsamen Geschäftsordnung näher definiert wurden. Mitglieder sind

• das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) inklusive Vertreter der nachgeordneten Oberen Bundesbehörden BZgA, RKI, PEI und der STIKO,
• die Gesundheitsministerien der 16 Länder,
• die Bundesärztekammer (BÄK),
• die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV),
• der Verband der Privaten Krankenversicherung,
• der GKV-Spitzenverband (Ständiger Gast) und
• der Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA, Ständiger Gast).

Den Vorsitz der NaLI übernimmt stets das Bundesland, das die nächste Nationale Impfkonferenz ausrichtet. Zum Zeitpunkt der Gründung war dies Niedersachsen. Aktuell hat dementsprechend der Leiter des Amts für Gesundheit der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg den Vorsitz inne.

Dieses hochrangig besetzte Bund-Länder Gremium mit Einbindung der nationalen Vertretung der Ärzteschaft (BÄK, KBV) und der Kostenträger (GKV-Spitzenverband, Verband der privaten Krankenversicherung und G-BA) bietet eine einzigartige Chance zur Umsetzung von nachhaltigen Impfstrategien, die gerade in einem föderalen System parallel viele Zuständigkeiten berühren. Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang auch der Austausch in den von der NaLI eingesetzten Arbeitsgruppen, in denen je nach Schwerpunkt weitere wichtige Akteure wie ärztliche Berufsverbände, Apothekerverbände und Vertreter weiterer Gremien wie die Nationale Verifizierungskommission Masern/Röteln (NAVKO) vertreten sind und die Initiativen und Beschlussvorlagen für die NaLI erarbeiten. Wesentlich für den Erfolg ist zudem der Austausch mit den in vielen Ländern vorhandenen Landesarbeitsgemeinschaften zum Thema Impfen, die auf regionaler Ebene wichtige zielgruppenspezifische Initiativen umsetzen (  Abb. 1).

Beschlüsse in der NaLI werden laut Geschäftsordnung unter den Mitgliedern konsensual entschieden. Sie sind also nur ohne Gegenstimme möglich und werden von allen mitgetragen.

Die NaLI analysierte in einem ersten Schritt die aktuelle Impfsituation und die Änderungen in den Rahmenbedingungen und legte gemeinsam zwei erste Schwerpunkte mit der Einrichtung entsprechender NaLI-Arbeitsgruppen fest:

Die NaLI-AG Masern- und Rötelnelimination in Deutschland

Im ganz besonderen Fokus der NaLI steht das erneut nicht erreichte WHO-Ziel der Masern- und Rötelnelimination und die Umsetzung der von der GMK beschlossenen Ziele im Nationalen Aktionsplans 2015–2020 zur Elimination der Masern- und Röteln in Deutschland (NAP). Wiederkehrende Masernausbrüche weisen auf die Impflücken in den im NAP aufgezeigten Bevölkerungsgruppen mit besonderem Handlungsbedarf wie junge Kleinkinder, Erwachsene und medizinischem Personal hin. Deutschland wurde Anfang 2017 bei der WHO Europa als „high priority country“ eingestuft. Zur Umsetzung und Abstimmung der vielfältigen Vorschläge für Maßnahmen im NAP lud die NaLI als Mitglieder der AG weitere wesentliche Akteure, wie Vertreter der Berufsverbände der Kinder- und Jugendärzte, der Frauenärzte, der Hausärzte, der Betriebs- und Werksärzte und der Apotheker ein. Als wichtiger Partner ist hier zudem die Nationale Verifizierungskommission vertreten, ein am RKI eingesetztes Expertengremium zur regelmäßigen Analyse und Berichterstattung des Eliminationsprozesses an die WHO Europa. Als Basis für eine Priorisierung analysierte die NaLI-AG Masern- und Rötelnelimination zunächst den aktuellen Stand des NAP und NIP gemäß den drei Säulen „Kommunikation“, „Impfen“ und „Surveillance“ anhand aktueller Impfquoten- und Meldedaten, von NAVKO-Berichten, Ergebnissen der NIK und auf Basis einer Umfrage der Geschäftsstelle NIP. Die im NAP festgelegten ersten Impfquotenziele für das Jahr 2016 wurden trotz positivem Trend nicht erreicht (Ludwig et al. 2017), so dass ein besonderer Handlungsbedarf bei allen Akteuren besteht. Als eine prioritäre Zielgruppe für weitere Maßnahmen wurde von der AG u.a. das medizinische Personal inklusive der Ärzteschaft identifiziert.

NaLI-Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Impfthemen im PrävG

Ein wichtiger Meilenstein für die Förderung des Impfwesens war sicher das im Jahr 2015 in Kraft getretene Präventionsgesetz (PrävG), das viele Anregungen aus dem NIP aufgenommen hat. So wurde beispielsweise eine verpflichtende Impfberatung vor KITA-Eintritt (§ 34 Abs. 10a IfSG) eingeführt und das Ausbruchsmanagement bei Auftreten von Masern in Schulen präzisiert. Doch einige Punkte sind noch offen: Um den Impfschutz von Erwachsenen zu verbessern, enthält z.B. das PrävG den expliziten Auftrag an die gesetzlichen Krankenkassen, ein Impfangebot durch Betriebsärzte mit entsprechenden Vereinbarungen sicherzustellen (§ 132e SGB V). Diese konnten bislang jedoch aufgrund abrechnungstechnischer Hindernisse noch nicht geschlossen werden. Betriebsärzte sind im § 132e SGB V regelungstechnisch zwar Vertragsärzten gleichgestellt, haben aber bisher keine vergleichbare Möglichkeit des Impfstoffbezugs und keine vergleichbare Abrechnungsstruktur. Eine Möglichkeit die Abrechnung mit der GKV zu etablieren, wäre z.B. die Nutzung eines Dienstleisters für die Abrechnung von Impfstoffrezepten und für die Honorarabrechnung der Impfleistung. Diesbezüglich besteht in der Umsetzung noch Klärungsbedarf.

Und auch die im PrävG enthaltenen Regelungen zur Nutzung von vereinfachten Möglichkeiten für die Abrechnung der zu erstattenden Sachkosten beim Impfen durch den ÖGD (§ 20i Abs. 3 SGB V) hatten bislang nicht den gewünschten Effekt. In dieser AG sind viele weitere wichtige Akteure wie Vertreter der Betriebs- und Werksärzte, der Hausärzte und des ÖGD als Mitglieder beteiligt.

Ausblick

Die NaLI behandelt derzeit eine Vielzahl von weiteren Themen, wie z.B. die Förderung des Impfwissens bei jungen Ärzten und medizinischen Fachangestellten über eine vermehrte Verankerung von Impfkursen im Studium und Ausbildung. Auch werden ergänzende Maßnahmen für ein niederschwelliges Impfangebot diskutiert, z.B. durch – in einigen Bundesländern bereits etabliertes – fachübergreifendes Impfen oder durch vermehrte Impfangebote des ÖGD. Auch Impferinnerungssysteme und die elektronische Dokumentation von Impfungen sind aktuell diskutierte Maßnahmen. Gemäß der Zielsetzung im NAP wurde derzeit ein generischer Masern- und Rötelnausbruchsleitfaden in der NaLI-AG abgestimmt.

Ein ganz wesentliches Anliegen der NaLI ist zudem die Transparenz beim Impfwesen und die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit. Derzeit wird eine Webseite der NaLI erstellt, die eine Lotsenfunktion zu den vielen Impffragestellungen und Darstellung der verschiedenen Zuständigkeiten bei Bund und Ländern übernehmen möchte.

Die nächste Nationale Impfkonferenz bietet wieder Gelegenheit, mit vielen weiteren Akteuren die Impfsituation und Maßnahmen zu evaluieren sowie neue Impfstrategien zu diskutieren. Sie wird vom 23. bis 24. Mai 2019 in Hamburg stattfinden und vom derzeitigen NaLI-Vorsitzland Hamburg zusammen mit Schleswig-Holstein ausgerichtet und nimmt dabei Impulse und Schwerpunkte aus der NaLI auf ( Abb. 3). Alle Entscheidungsträger, Akteure und Interessierte am Thema Impfen sind herzlich zur Teilnahme bei der NIK eingeladen.

Interessenkonflikt: Die Autorin gibt an, dass kein Interessenkonflikt vorliegt.

Literatur

Grippeschutzimpfung in Deutschland – Ergebnisse der Studie „Gesundheit in Deutschland aktuell“ (GEDA), 2009: edoc.rki.de/series/gbe-kompakt/sonstige/rejAENMIytfh/PDF/25 × 5bcoPN375M.pdf

Impfquoten unter Erwachsenen in Deutschland für die Impfungen gegen saisonale Influenza, Tetanus und Pertussis. Bundesgesundheitsbl 2015; 58: 174–181

Ludwig M-S, Brenninkmeyer C, Speiser S, Nennstiel-Ratzel U, Klinc C, Liebl B, Zapf A, Feil F: Deutschland wird masernfrei: ein Hauptziel der neuen Nationalen Lenkungsgruppe Impfen (NaLI). Umsetzung des Nationalen Aktionsplan 2015-2020 (NAP) gemeinsam mit allen Akteuren. Monatsschr Kinderheilk. 2017; 165 (Suppl. 3): 181–300.

Petersen S, Roggendorf H, Wicker S: Impfpräventable Erkrankungen: Wissen, Einstellung und Impfstatus von Medizinstudierenden. Gesundheitswesen 2017; 79.

Wetzlarer Klinikum prüft Impfstatus nach Masernfällen. Deutsches Ärzteblatt 17.2.2017: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/73184/Wetzlarer-Klinikum-prueft-Impfstatus-nach-Masernfaellen