Sehr geehrte Abgeordnete,
für den Verband der Betriebs- und Werksärzte war die Verabschiedung des Präventionsgesetzes ein wichtiger Meilenstein, um in unserem Gesundheitssystem das Thema Prävention stärker zu verankern.
Leider stellen wir fest, dass es bei der Umsetzung keine Fortschritte für unser Gebiet gibt.
Wir haben uns besonders dem Thema Impfen angenommen, Gespräche in Landesministerien geführt, Gespräche mit dem GKV-Spitzenverband geführt und möchten uns bei Ihrer parlamentarischen Staatssekretärin, Frau Fischbach, nochmals herzlich bedanken, für die Möglichkeit zu einem Gespräch am 24. Oktober 2016.
Auch nach den vielen aufgeführten Gesprächen, ist kein Fortschritt erkennbar – in der Nationalen Lenkungsgruppe Impfen-AG Masern, die am 23. März in Ihrem Ministerium stattfand, wurde nochmals bedauert, dass es keine Möglichkeit des Impfens durch Betriebsärzte gibt.
Bisher scheitert dies an zwei wesentlichen Punkten:
- Beschaffung
- Abrechnung durch nicht an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte
Auch Gespräche mit dem GKV-Spitzenverband haben hier keine neuen Erkenntnisse gebracht.
Wir schlagen vor:
- Beschaffung über Praxisbedarf durch Betriebsärzte
- Abrechnung über die regionalen Koordinierungsstellen
Ich möchte Sie, sehr geehrte Abgeordnete, um einen Gesprächstermin bitten, um Lösungsstrategien zu entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Panter
Präsident
Antwort Frau Bärbel Bas, MdB
Sehr geehrter Herr Dr. Panter,
vielen Dank für Ihren Brief und die Schilderung Ihrer Herausforderungen beim Impfen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich Ihr Anliegen unterstütze – auch wenn ich momentan (noch) darauf setze, dass eine Lösung innerhalb der Selbstverwaltung gefunden wird. Es ist gut, dass Sie das Thema auch bei den Abgeordneten des Gesundheitsausschuss deutlich zu Gehör gebracht haben. Wie Ihnen unsere gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Mattheis MdB ja bereits mitgeteilt hat, haben wir beim Bundesgesundheitsministerium weitere Information und eine Stellungnahme angefordert.
Ich werde diese Stellungnahme sehr genau prüfen und darauf drängen, dass das BMG ggf. eingreift, um die Umsetzung des Präventionsgesetzes zu garantieren. Für mich ist der Masernausbruch in meiner Heimatstadt Duisburg ein mehr als deutliches Warnsignal, dass wir immer noch nicht die notwendigen flächendeckenden Durchimpfungsraten erreicht haben. Wir können es uns nicht leisten, hier auf die wertvolle Unterstützung der Betriebs- und Werksärzte zu verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas, MdB
Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion
